Arbeitsgemeinschaft Rassegeflügel

 

Vielfalt bewahren

 

Stellungnahme zum Entwurf eines dritten Gesetzes

 

 zur Änderung

 

des Tierschutzgesetzes. BMELV vom 23. 05. 2012

 

Zu Nummer 19 (ab Seite 59)

 

(Änderung § 11b) Zu Buchstabe a bis c: § 11b verbietet bereits in der bisher geltenden Fassung die so genannte Qualzucht. Der Tatbestand der Qualzucht kann durch sehr unterschiedliche Erscheinungsformen und Krankheitsbilder erfüllt sein, so dass er sich einer einfachen und gleichzeitig treffenden und eindeutigen Beschreibung entzieht. Die Entscheidung, ob ein Fall von Qualzucht vorliegt, ist im jeweiligen Einzelfall von den für den Vollzug des Tierschutzgesetzes nach Landesrecht zuständigen Behörden zu treffen. Die Vollziehbarkeit des § 11b wird durch die Auslegung, die die Vorschrift durch so genannte „Haubenentenurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts erfahren hat, erschwert.

 

Stellungnahme: „Der Tatbestand der Qualzucht kann durch … Erscheinungsformen u n d Krankheitsbilder erfüllt sein, …“. Das heißt, es können nur Tiere mit erkennbarem Krankheitsbild und nicht ganze Rassen oder Formen (z. B. Kröpfer) von einer Ausstellung ausgeschlossen werden! Es kann auch nicht sein, dass Ausstellungsverbote durch eine willkürliche Auslegung von Amtstierärzten regional völlig unabhängig ausgesprochen werden können.

 

In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Erkenntnisse, über die ein Züchter oder jemand, der Wirbeltiere durch bio- oder gentechnische Maßnahmen verändert, verfügen muss, um durch sein Tun gegen das Qualzuchtverbot zu verstoßen, sehr hoch angesetzt. Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in der Vorinstanz zugrunde gelegte „nahe liegende Möglichkeit“ für das Auftreten nachteiliger organischer Veränderungen beziehungsweise Schäden infolge der Zucht reiche nicht aus; erforderlich sei vielmehr, dass es „nach dem Stand der Wissenschaft überwiegend wahrscheinlich ist, dass solche Schäden signifikant häufiger auftreten, als es zufällig zu erwarten wäre“.

 

Stellungnahme: Der in Anführungszeichen gesetzte, letzte Satz trifft für Letalfaktoren zu, die dazu führen, dass Embryonen vorzeitig absterben. Die Rassegeflügelzüchter sind durch die ihre Rasse betreuenden Sondervereine ermutigt, Merkmalsträger nicht miteinander zu verpaaren. Bei Ausstellungen und in den Tierbeständen können dadurch keine „erkennbaren Krankheitsbilder“ auftreten. Es gibt da auch keine Wahrscheinlichkeit.

 

Durch die Ersetzung des Tatbestandsmerkmals „wenn damit gerechnet werden muss“ durch „wenn züchterische Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die Veränderungen durch bio- oder gentechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen“ soll der fachlich gebotene Wahrscheinlichkeitsmaßstab für das Auftreten von Qualzuchtmerkmalen infolge der Zucht oder einer bio- oder gentechnischen Veränderung so definiert werden, dass das Verbot die intendierte Wirkung, Qualzucht umfassend zu verhindern, auch tatsächlich entfalten kann. Abzustellen ist sowohl bei der Zucht als auch bei der Veränderung auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse. Dies sind bei der Zucht solche Erkenntnisse, die von einem durchschnittlich sachkundigen Züchter, bei der Veränderung solche Erkenntnisse, die von einer durchschnittlich sachkundigen Person, die bio- oder gentechnische Maßnahmen durchführt, erwartet werden können. Die Veränderungen oder Störungen müssen jeweils wissenschaftlich reproduzierbar sein. Wenn diese Erkenntnisse die Erwartung begründen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung bei der Nachzucht, den veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen nach § 11b Absatz 1 oder 2 auftreten werden, ist die Zucht der Veränderung verboten.

 

Stellungnahme: Dieser ganze Absatz kann nicht von einer „durchschnittlich sachkundigen Person“ verfasst worden sein. Er ist deshalb zurückzuweisen. Mit der Rassegeflügelzucht hat er nichts zu tun.

 

Zu Buchstabe d: Das in Absatz 3 neu eingeführte Ausstellungsverbot umfasst sowohl Tiere, die entgegen dem Qualzuchtverbot gezüchtet oder verändert worden sind, als auch solche, die Qualzuchtmerkmale aufweisen, ohne dass diese gezielt herausgezüchtet worden sind. Es ist zum einen verboten, solche Tiere auszustellen, zum anderen ist es verboten, mit ihnen an sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Durch das Verbot entfällt der Zuchtanreiz, Tiere, die Qualzuchtmerkmale aufweisen oder, obwohl sie entgegen dem Qualzuchtverbot gezüchtet oder verändert worden sind, zufällig nicht aufweisen, ausstellen beziehungsweise mit diesen an Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen teilzunehmen und gegebenenfalls auch Preise gewinnen zu können. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass diese Tiere von einem Publikum wahrgenommen werden und dadurch die Nachfrage nach ihnen steigt. Von dem Ausstellungsverbot erfasst werden auch Tiere, die nach Deutschland verbracht oder eingeführt worden sind und Qualzuchtmerkmale aufweisen.  

 

Stellungnahme: Das ist viel zu allgemein gehalten. Betrifft das überhaupt die Rassegeflügelzucht? Und wenn ja, welche Rassen? Wir reden heute überall von Transparenz, der Passus: „Gleichzeitig soll verhindert werden, dass diese Tiere von einem Publikum wahrgenommen werden …“ ist eine unzulässige Bevormundung von Ausstellungsbesuchern, und darf niemals als Grund für ein Ausstellungsverbot angeführt werden.

 

Wir bitten diesen Gesetzesentwurf für den Bereich Rassegeflügel abzulehnen. Stattdessen sollten die Tierschutzbeauftragten der Länder den Kontakt zu den die Rassen betreuenden Sondervereinen aufnehmen und Problemfälle und deren Behebung (mit Terminvorgabe) besprechen.

 

Seit Jahrhunderten erfreuen sich die Menschen am Rassegeflügel, das sie hegen und pflegen. Uns zu unterstellen, dass wir unsere Tiere quälen, ist unglaublich. Wir, die Züchter, tragen die Liebhaberei unserer Vorfahren weiter für die kommenden Generationen und erhalten wertvolles, breit gefächertes Genpotential. Das ist gelebte Biodiversität.

 

29. Juni 2012, für die Arbeitsgemeinschaft Rassegeflügel – Vielfalt bewahren

 

Wolfgang Schreiber

Veichtederpointweg 6

84036 Landshut

 

Günter Adams, 94419 Reisbach - Manfred Bartl, 85049 Ingolstadt - Horst Bastian, 48356 Nordwalde - Frank Böckenfeld, 48151 Münster - Alfred Helfer, 85088 Rockding - Manfred Loick, 46537 Dinslaken - Alois Münst, 88276 Berg - Reinhard Nawrotzky, 87660 Irsee - Paul-Erwin Oswald, 67578 Gimbsheim - Christian Reichenbach, GR Tinos - Dr. Hans Schingen, 19228 Groß Laasch - Erwin Sedlmeier, 84051 Essenbach - Karheinz Sollfrank, 90469 Nürnberg - Günter Stach, 75328 Schömberg - Christoph Taubert, 08499 Mylau

 

 

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